„Seht her, das Land kann Reform“: Was am Kleine-Zeitung-Kommentar zur Sozialhilfe nicht stimmt

„72.451 Personen wurden 2024 gezählt, ein Großteil von ihnen waren Flüchtlinge.“

Stimmt, aber unvollständigDie Zahl 72.451 stimmt: So viele Sozialhilfebezieher waren 2024 im Monatsschnitt beim AMS arbeitslos gemeldet. Dieselbe Tabelle der Statistik Austria schlüsselt sie aber auch auf:²

„Ein Großteil“ ist mit 46,7 % vertretbar: Flüchtlinge sind die größte Gruppe, auch wenn sie knapp keine Mehrheit stellen. Der Kommentar verschweigt aber die zweitgrößte Gruppe. Mehr als jede dritte arbeitslose Person in der Sozialhilfe ist Österreicherin oder Österreicher.

Die Gruppe jener, „die dazu grundsätzlich in der Lage wären, aber keiner Arbeit nachgehen, macht lediglich ein Drittel der Empfänger aus“.

IrreführendDas Drittel stimmt (35 %).² Die Formulierung legt aber nahe, diese Menschen wollten nicht arbeiten. Tatsächlich sind sie beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt und gesetzlich verpflichtet, jede zumutbare Stelle anzunehmen. Zumutbar ist auch ein täglicher Arbeitsweg von zwei Stunden, laut AMS nach der Rechtsprechung sogar von drei. Dazu kommt die Pflicht, an Kursen teilzunehmen. Wer sich weigert, dem wird die Leistung bis auf null gekürzt.⁵ Sanktioniert wurde 2024 rund 1 % aller Bezieherinnen und Bezieher.² Viele beziehen außerdem bereits Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und bekommen nur eine Aufstockung.

„… jene syrische Familie mit 11 Kindern, die mit 6.000 Euro Sozialhilfe und weiteren Unterstützungen auf monatlich 9.000 Euro kam, sorgten für empörte Reaktionen – zu Recht.“

Fehlender KontextDas Nachrichtenmagazin profil hat den Fall im Mai 2025 aufgeschlüsselt:³

• Ein Drittel der Summe ist Familienbeihilfe. Eine Familie mit elf Kindern und Millioneneinkommen bekäme sie genauso. Das Sozialhilfegesetz verbietet sogar ausdrücklich, sie anzurechnen.⁶
• Die eigentliche Mindestsicherung für den Lebensunterhalt beträgt rund 4.400 € für 13 Menschen. Das sind etwa 340 € pro Person und Monat.
• Der Fall ist ein Einzelfall im Wortsinn: In Wien beziehen vier Familien mit elf Kindern Mindestsicherung. Nur 234 Familien (1 %) haben mehr als sieben Kinder.^3,4

Zwischentitel: „Keine monatlichen 9.000 Euro mehr“

ÜbertriebenDie Familienbeihilfe bleibt von der Reform unberührt.⁶ Weniger gäbe es für die Kinder: Wien zahlt 2026 pro Kind 332,07 €⁷, bei elf Kindern also 3.652,77 €. Bei elf Kindern erlaubt der Entwurf nur mehr zwischen 1.623,49 € (12 % pro Kind) und 2.263,01 € (25 % für die ersten vier, 12 % für jedes weitere Kind).⁶ Das sind rund 1.400 bis 2.000 € weniger im Monat. Bleiben Mietbeihilfe und Wohnkostenregel gleich, käme die Familie weiterhin auf grob 7.000 €. Das ist eine eigene Überschlagsrechnung; die genaue Höhe hängt davon ab, wie Wien die Reform umsetzt.

„… die finanzielle Hilfe für jene, die nicht arbeiten (können), von jenen aufgebracht wird, die es tun …“

Verkürzt8 % der Bezieherinnen und Bezieher arbeiten, verdienen aber zu wenig zum Leben. 72 % der unterstützten Haushalte bekommen nur eine Aufstockung auf ein zu geringes eigenes Einkommen, etwa Lohn, Arbeitslosengeld, Pension oder Unterhalt. 37 % der Bezieher sind Kinder, und 56 % stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung.²

„Ihr ist gelungen, woran jene vor ihr gescheitert sind – eine bundesweit einheitliche(re) Sozialhilfe.“

Widerspricht dem KanzlerAm selben Tag hat Bundeskanzler Stocker selbst das Gegenteil gesagt: „Zu einer Vereinheitlichung der einzelnen Systeme, die es in den Bundesländern gibt, ist es nicht gekommen.“ Stattdessen habe man einen „Korridor“ definiert.⁸ Laut Entwurf gelten für Erwachsene künftig Fixbeträge. Für das zweite bis vierte Kind gibt es aber eine Spanne, und bei den Wohnkosten und Sachleistungen bleiben den Ländern Spielräume.⁶ „Einheitlicher“ trifft es, „einheitlich“ nicht.

„Unterschiedliche Beträge hatten eine Konzentration der Zuwanderung auf das sozialdemokratisch regierte Wien zur Folge, wo man sich mit Stolz besonders spendabel zeigte.“

UnbelegtDer Kommentar stellt einen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang als Tatsache hin, ohne Beleg. Richtig ist: Über 70 % aller Bezieher und rund 80 % der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in der Sozialhilfe leben in Wien.² Warum, ist umstritten: Großstädte ziehen Zuwanderung generell an, über Arbeitsmarkt, Communities und Wohnungsangebot. Wien stockt außerdem als eines von nur zwei Ländern die Grundversorgung subsidiär Schutzberechtigter auf.⁴ Laut Falter lag die durchschnittliche Auszahlung pro Kopf 2025 in Wien mit 805 € etwa im Österreich-Schnitt (802 €), deutlich unter Vorarlberg (921 €) und Tirol (897 €).⁴